ALLGEMEINE VERKAUSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KLOTZ GRASSINGER UNTERNEHMENSGRUPPE

1. GELTUNGSBEREICH

(1) Den Angeboten und Verträgen der zur KLOTZ GRASSINGER Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen (KLOTZ LABS

Kosmetikmanufaktur GmbH, KLOTZ LABS Medical GmbH und GRASSINGER GmbH, Oselstraße 34, 81245 München sowie die

biomedcos UG (haftungsbeschränkt), Unterhachinger Straße 75, 81737 München), (nachfolgend "KG") über die Entwicklung,

Herstellung, Anpassung und Lieferung von KG-Produkten und über weitere Leistungen, die durch KG erbracht werden, liegen

ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zugrunde. Sie gelten auch für alle zukünftigen

Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des

Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als KG ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis

gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn KG in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des

Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

(1) Der Vertrag mit dem jeweiligen Kunden kommt erst mit Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch KG oder mit

einer vom Kunden veranlassten Lieferung des jeweiligen KG-Produkts durch KG zustande. Etwaige vorausgehende Erklärungen

des Kunden, insbesondere Bestätigungsschreiben, gelten lediglich als Angebot zum Vertragsschluss. Mündliche Zusagen seitens

KG vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den

schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(2) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Angebote, die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Produktanga -

ben, Preislisten und sonstige Unterlagen von KG unverbindlich. Für die Definition der Beschaffenheit eines KG-Produktes oder

einer durch KG zu erbringenden Leistung sind ausschließlich die Beschreibungen in der schriftlichen Auftragsbestätigung durch

KG maßgebend.

(3) KG behält sich das Recht zu Änderungen der KG-Produkte im Zuge des technischen Fortschritts vor.

(4) Soweit nicht anders vereinbart, behält sich KG an allen abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Rezepturen, Zeich -

nungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln die

Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf diese Gegenstände und Unterlagen ohne ausdrückliche Zustimmung von KG

weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfälti -

gen. Der Kunde hat auf Verlangen von KG diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte

Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlun -

gen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter

Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

3. VERTRAGSGEGENSTAND

(1) Der jeweilige spezifische Vertragsgegenstand ergibt sich aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Bestellung des Kunden und

der jeweils korrespondierenden Auftragsbestätigung durch KG. Zu den Leistungen von KG können insbesondere gehören:

(a) Lieferung von standardisierten KG-Produkten, die keine individuelle Anpassung für den jeweiligen Kunden benötigen (nachfol -

gend "Standardprodukte").

(b) Entwicklung, Herstellung und Lieferung von KG-Produkten im Auftrag und nach den Spezifikationen des Kunden, die von dem

Kunden unter eigenem Namen und unter eigener Marke vertrieben und verkauft werden (nachfolgend "Private Label Produkte").

(2) Die Entwicklung und Lieferung von Private Label Produkten erfolgt im vereinbarten Zeitrahmen auf Grundlage der zwischen

dem Kunden und KG abgestimmten Produktspezifikationen nach einem von KG vorgegebenen Format. Der Kunde ist berechtigt,

die Produktspezifikationen jederzeit bis zur Auslieferung des für den Kunden bestimmten Private Label Produkts zu ändern und

anzupassen. Jede Änderung und Anpassung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von KG. KG wird den

Kunden über die mögliche Änderung der Vergütung und der Herstellungs- und Liefertermine informieren und die Zustimmung des

Kunden zur Anpassung der Vergütung und der Termine einholen. Zusätzlicher Zeitaufwand und zusätzliche Kosten, die im

Zusammenhang mit den Änderungen und Anpassungen des Kunden stehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Sollte der

Kunde den Änderungen nicht zustimmen, ist KG nicht verpflichtet, die Änderungen der Produktspezifikation durchzuführen. KG ist

berechtigt, die Kosten der Prüfung der Machbarkeit der Änderungsanforderungen des Kunden dem Kunden in Rechnung zu

stellen.

(3) Das Eignungs- und Verwendungsrisiko (insbesondere im Hinblick auf die Marktzulassung des Private Label Produkts) obliegt

ausschließlich dem Kunden. Im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Private Label Produkten ist

der Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht geschuldet.

(4) KG ist berechtigt, im Falle von Unterlassung der Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten seitens des Kunden, den Vertrag nach

Ablauf einer von KG gesetzten angemessenen Frist zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten zu kündigen. Daneben ist KG berech -

tigt, die der KG ggf. entstandenen zusätzlichen Aufwendungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(5) KG ist berechtigt sich zur Erfüllung von Teilaufgaben des Gesamtauftrags (z.B. der Herstellung der KG-Produkte) geeigneter

Unterauftragnehmer nach eigener Auswahl und eigenem Ermessen zu bedienen.

4. VERGÜTUNG, VERGÜTUNGSANPASSUNG, ERSATZ BEI KÜNDIGUNG

(1) Die Vergütung versteht sich, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, als Nettopreise ab Werk zuzüglich gesetzlicher Umsatz -

steuer. Etwaige im Zusammenhang mit der Entrichtung der Vergütung stehenden Sonderzahlungen (z.B. Bankgebühren, Wäh -

rungswechselgebühren etc.) gehen zu Lasten des Kunden. Die Vergütung versteht sich in Euro. Verpackungsrücknahme und

Verpackungsentsorgung sind gesondert zu vereinbaren.

(2) Macht der Kunde im Falle von Private Label Produkten von seinem Kündigungsrecht nach § 649 BGB Gebrauch. kann KG statt

der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen abrechnen und darüber hinaus

zusätzlich als Ersatz für die sonstigen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 10% der

Vergütung der noch nicht ausgeführten Leistungen verlangen. Das Recht des Kunden zum Nachweis, dass der KG gem. § 649

BGB entstandene Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale oder KG gar kein Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Der vereinbarte Preis für die Entwicklung, Herstellung und Lieferung von KG-Produkten wird, soweit nicht anders vereinbart,

wie folgt in Rechnung gestellt:

(a) 40% des Gesamtpreises nach Auftragsbestätigung seitens KG;

(b) 30% des Gesamtpreises nach Abnahme des Entwicklungsergebnisses bei Private Label Produkten;

(b) 30% des Gesamtpreises nach Lieferung der vereinbarten Auftragsmenge bei Private Label Produkten bzw. 60% nach Lieferung

der Standardprodukte.

(2) Die jeweiligen in Absatz (1) beschriebenen Abschlagszahlungen sind jeweils binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne

Abzug zu entrichten. KG ist berechtigt, die Rechnung elektronisch zu stellen, soweit nicht abweichend vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geschuldet.

(4) Die Einhaltung von vertraglich vereinbarten Entwicklungs-, Herstellungs- und Lieferfristen setzt die Erfüllung der vereinbarten

Mitwirkungs- bzw. Vorleistungspflichten sowie der sonstigen Vertragspflichten des Kunden voraus. Befindet sich der Kunde mit der

Erbringung seiner Mitwirkungs- bzw. Vorleistungspflichten sowie seiner sonstigen Vertragspflichten, insbesondere auch Zahlungs -

verpflichtungen aus vorherigen Vertragsbeziehungen, in Verzug, kann KG die weitere Ausführung der Leistung verweigern.

(5) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung seitens des Kunden ist bei Lieferung von Standardprodukten nur wegen unbestrittener

oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig.

6. LIEFERUNG, LEISTUNGSFRISTEN

(1) Die Lieferung erfolgt EXW (Incoterms 2010), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Im Falle der Einfuhr in Nicht-EULänder

übernimmt der Kunde auch die Organisation der Einfuhr. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bestellten KG-Produkte

keinen Einfuhrbeschränkungen in seinem Land unterliegen.

(2) Die Lieferung erfolgt nach vollständiger Bezahlung der ersten bzw. der zweiten Rate der Gesamtrechnung [Ziffern 5(1)(a) und

5(1)(b)].

(3) Alle von KG genannten Fristen, insbesondere Entwicklungs- und Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich

seitens KG als verbindlich bezeichnet werden. Der Ablauf der verbindlichen Fristen berechtigt den Kunden zur Geltendmachung

der ihm – vorbehaltlich den entsprechenden Beschränkungen in diesen AGB – zustehenden gesetzlichen Rechte, jedoch erst nach

erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Abhilfefrist.

(4) KG haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige,

zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der

Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften,

Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche

Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind,

die KG nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse KG die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich

machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hinder -

nissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungs -

termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzöge -

rung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber

KG vom Vertrag zurücktreten.

(5) KG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

• die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

• die Lieferung der restlichen Waren sichergestellt ist und

• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, KG erklärt sich zur

Übernahme dieser Kosten bereit).

7. GEFAHRÜBERGANG

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist)

an den Spediteur, Frachtführer, sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten oder den Kunden selbst auf den Kunden

über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder KG noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat.

Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei dem Kunden liegt, geht die Gefahr

von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und KG dies dem Kunden angezeigt hat.

(2) Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Kunden, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf

den Kunden über.

(3) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch KG betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungs -

betrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder

geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(4) Etwaige Lieferungen werden von KG nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen

Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(5) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat (bei Entwicklungsleistungen für Private Label Produkte), gilt das Produkt als abgenommen,

wenn

• die Lieferung und, sofern KG auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,

• KG dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem Absatz (5) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert

hat,

• seit der Lieferung des Entwicklungsergebnisses zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung des KGProdukts

begonnen hat (z.B. den Vertrieb des Private Label Produkts aufgenommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung sechs

Werktage vergangen sind und

• der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines KG angezeigten Mangels, der

die Nutzung des KG-Produkts unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

8. EIGENTUMSVORBEHALT, ABTRETUNGSVERBOT

(1) KG behält sich das Eigentum an den gelieferten KG-Produkten bis zum vollständigen Eingang der vertraglich vereinbarten

Zahlungen auf Forderungen von KG aus dem zugrunde liegenden Vertrag (Lieferung von KG-Produkten) und etwaigen diesem

Vertrag vorangegangenen Geschäftsbeziehungen über gleichartige KG-Produkte mit dem Kunden, einschließlich gesetzlicher

Ansprüche, vor. Der Kunde ist verpflichtet, die noch nicht in seinem Eigentum stehenden KG-Produkte entsprechend zu kenn -

zeichnen.

(2) Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden KG-Produkte verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter

veräußern, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden KG-Produkte

jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus

einem Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden KG-Produkte sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich

der KG-Produkte, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen

aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus

Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an KG ab.

(3) Der Kunde darf diese an KG abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für KG einziehen, solange KG

diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht von KG, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt;

allerdings wird KG die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der

Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug

gekommen ist –, kann KG vom Kunden verlangen, dass dieser KG die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner

bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und KG alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die

KG zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

(5) Eine Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden KG-Produkte durch den Kunden wird immer für

KG vorgenommen. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt stehenden KG-Produkte mit anderen Sachen verarbeitet werden, die KG

nicht gehören, so erwirbt KG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des KG-Produktes (Rechnungsendbetrag

inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch

Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden KG-Produkte.

Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden KG-Produkte mit anderen nicht KG gehörenden Sachen untrennbar verbunden

oder vermischt, so erwirbt KG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden

KG-Produkte (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im

Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Werden KG-Produkte in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des

Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und KG bereits jetzt einig, dass der Kunde KG anteilsmäßig Miteigentum

an dieser Sache übertr.gt.

(6) Tritt KG bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, ist KG berechtigt,

die noch nicht im Eigentum des Kunden stehenden KG-Produkte auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und/oder Schadenersatz

vom Kunden zu verlangen. Weitere Ansprüche der KG bleiben hiervon unberührt.

(7) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Dritte hat der Kunde KG

sofort schriftlich zu benachrichtigen. Die Kosten der Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche von KG bezüglich der

noch nicht im Eigentum des Kunden stehenden KG-Produkte trägt der Kunde.

(8) Soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen von KG gegen den Kunden aus dem zugrunde liegenden

Vertrag und etwaigen diesem Vertrag vorangegangenen Geschäftsbeziehungen über gleichartige Produkte zwischen der KG und

dem Kunden um mehr als 10 % übersteigt, ist KG auf Verlangen des Kunden verpflichtet, nach freier Wahl von KG entsprechende

Sicherheiten freizugeben.

9. GEWÄHRLEISTUNG

(1) Vertragsgegenstand ist ausschließlich das Standardprodukt bzw. das Private Label Produkt mit den Eigenschaften und

Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß einzelvertraglicher Vereinbarung und der dem Einzelvertrag mit dem Kunden

zugrunde liegenden Produktspezifikation [Ziffer 3 (2)].

(2) Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale und/oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck

gelten nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von KG bestätigt werden. Beiliegende Produktbeschreibungen

sowie die einzelvertraglich vereinbarten Beschaffenheit stellen, sofern nicht anders zwischen KG und dem Kunden vertraglich

vereinbart, keine Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.

(3) KG behält sich aufgrund herstellungs- und materialspezifischer Besonderheiten eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% der

Auftragsmenge vor. Mengenunterschiede werden im Rahmen eines Folgeauftrags ausgeglichen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Standardprodukt unverzüglich nach Ablieferung an ihn oder an den von ihm bestimmten

Dritten sorgfältig zu untersuchen. Das jeweilige Produkt gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei

einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn KG nicht binnen

fünf Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche M.ngelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die KG-Produkte als vom

Kunden genehmigt, wenn die M.ngelrüge KG nicht binnen fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel

zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser

frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von KG ist ein beanstandetes Standardprodukt frachtfrei

an KG zurückzusenden. Bei berechtigter M.ngelrüge vergütet KG die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht,

soweit die Kosten sich erhöhen, weil das Standardprodukt sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen

Gebrauchs befindet.

(5) Bei Sachmängeln des gelieferten KG-Produkts ist KG nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst

zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit,

Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom

Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(6) KG ist berechtigt, die Nacherfüllung gänzlich zu verweigern, sofern sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist oder

aus anderen Gründen unmöglich ist. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben dabei unberührt.

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung beim Kunden oder einem anderen von ihm benannten

Empfänger bzw. ab dem Zeitpunkt der Abnahme, wenn und soweit eine Abnahme erforderlich ist (bei Entwicklungsleistungen für

Private Label Produkte). Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von KG oder seiner Erfüllungsgehilfen,

welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(8) Bei den KG-Produkten und Private Label Produkten handelt es sich möglicherweise um Produkte, die einer behördlichen

Zulassung bedürfen. Es obliegt dem Kunden, etwaig erforderliche behördliche Zulassungen/Zertifikate zu erwerben und sich im

Vorfeld einer Beauftragung über die Voraussetzungen zu erkundigen und KG hierüber zu informieren. KG gewährleistet nicht, dass

die KG-Produkte, insbesondere die Private Label Produkte, die Voraussetzungen einer behördlichen Zulassung erfüllen.

10. HAFTUNG

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet KG unbegrenzt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KG nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und

vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens

begrenzt.

Die sich aus vorstehendem Satz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit KG einen Mangel arglistig verschwiegen

oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem

Produkthaftungsgesetz.

Eine weitergehende Haftung von KG ist ausgeschlossen.

(3) Soweit KG technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm

geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher

Haftung.

11. KLARSTELLENDE HINWEISE ZUM VERSICHERUNGSSCHUTZ UND REGULATORISCHE HINWEISE

(1) Im Falle einer Freistellungsvereinbarung wird im Hinblick auf den Umfang des Versicherungsschutzes für die Leistungen und

Produkte von KG auf folgende Klausel aus den Versicherungsverträgen zwischen KG und der AXA Versicherung AG hin:

„Versicherungsschutz besteht für die vom Versicherungsnehmer zugunsten seines Abnehmers oder Auftraggebers vereinbarte

Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebender Vermögensschäden,

die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse bzw. erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen

verursacht wurden. Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf einen Fehler zurückzuführen ist, der bereits zu dem Zeitpunkt

vorhanden war, als das Erzeugnis den Herrschaftsbereich des Versicherungsnehmers verlassen hat bzw. als der Versicherungsnehmer

seine Arbeiten und/oder seine Leistungen abgeschlossen hat. Liegt seitens des durch die Freistellungserklärung begünstigten

Abnehmers oder Auftraggebers ein Mitverschulden/eine Mitverursachung vor, so besteht für die Freistellungserklärung nur

insoweit Versicherungsschutz, als dies dem Verschuldens-/Verursachungsanteil des Versicherungsnehmers entspricht, auch wenn

in der Vereinbarung etwas anderes bestimmt sein sollte. Die freigestellte Firma erwirbt keine direkten Ansprüche gegenüber der

AXA Versicherung AG.“

(2) Es liegt in der Verantwortung des Kunden für einen geeigneten Versicherungsschutz für mögliche gegen ihn erhobene

Ansprüche seitens seiner Abnehmer zu sorgen, soweit der Anspruch auf Fehler in seinem Verantwortungsbereich zurückzuführen

ist.

(3) Ferner weist KG darauf hin, dass der Versicherungsschutz für ihre Leistungen ausschließlich innerhalb der Europäischen Union

greift. Wenn und soweit der Kunde einen Vertrieb der KG-Produkte im außereuropäischen Ausland beabsichtigt, wird er KG

hierüber spätestens bei der Beauftragung informieren und die Zustimmung von KG einholen. Ohne Zustimmung von KG ist ein

Vertrieb der KG-Produkte im außereuropäischen Ausland nicht gestattet.

12. SCHUTZRECHTE UND SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN

(1) Alle bestehenden eingetragenen und nicht eingetragenen Schutzrechte an und Know-How über KG-Produkte verbleiben bei

KG. Dies gilt auch für etwaige Schutzrechte und Know-How, die während der Entwicklung und Herstellung von Private Label

Produkten entstehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige ihm überlassene Informationen, die eingetragene und nicht eingetragene

Schutzrechte und Know-How von KG betreffen, zu Zwecken außerhalb dieses Vertrages (z.B. eigene Herstellung) zu nutzen.

(2) Werden nach wirksamem Vertragsschluss zwischen KG und dem Kunden Verletzungen von Schutzrechten gegenüber dem

Kunden von dritter Seite geltend gemacht und wird die Nutzung von KG-Produkten hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird

KG innerhalb einer angemessenen Frist nach eigenem Ermessen die KG-Produkte so ändern oder ersetzen, dass sie nicht mehr

die Schutzrechte Dritter berühren, gleichwohl aber der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. KG ist berechtigt,

anstelle der vorgenannten Vorgehensweise den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag rückabzuwickeln und die KG-Produkte

gegen Erstattung der vom Kunden bezahlten Vergütung nach Abzug eines angemessenen Wertersatzes für Produkte, die nicht

zurückgeführt werden können, zurücknehmen.

(3) Werden gegen den Kunden Ansprüche Dritter wegen einer angeblichen Verletzung von Schutzrechten durch KG-Produkte

erhoben, so hat der Kunde KG die alleinige Entscheidung über die Führung hieraus resultierender Streitigkeiten zu überlassen.

Der Kunde darf insbesondere ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KG keinen Vergleich schließen oder sonstige Zugeständnisse

machen. KG trägt die gesamten Kosten einer eventuell notwendig werdenden rechtlichen Auseinandersetzung.

(4) Eine Haftung von KG wegen Schutzrechtsverletzungen entfällt, sofern KG-Produkte in nicht von KG autorisierter Form benutzt

wurden.

(5) Im Falle von Private Label Produkten sichert der Kunde zu, dass diese Kundenspezifikationen keine Schutzrechte Dritter

verletzen. Sollte KG in diesem Zusammenhang von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, KG von

Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen freizustellen, soweit diese Ansprüche Dritter auf die Kundenspezifikationen

zurückzuführen sind.

13. GEHEIMHALTUNG

Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang des Vertrages zur Verfügung gestellten oder bekannten gewordenen

Informationen (insbesondere über die Beschaffenheit) der KG-Produkte geheim zu halten.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Die Bestimmungen dieser AGB bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen

Teilen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten

wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt für eventuell bestehende Vertragslücken.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie bestätigter Aufträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für etwaige

Änderungen dieser Schriftformklausel.

(3) Die zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss des UN Kaufrechtsübereinkommens (CISG).

(4) Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertag ist das LG München I

ausschließlich zuständig. Unbeschadet dessen bleibt KG zur Erhebung der Klage am allgemeinen Gerichtstand des Kunden

berechtigt.

(5) KG ist nach eigenem Ermessen berechtigt, Streitigkeiten, die sich aus dem oder in Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich

aller Fragen hinsichtlich seiner Existenz, Gültigkeit oder Beendigung anstatt durch ordentliche Gerichte durch ein

Schiedsverfahren in Paris nach der Schiedsgerichtsordnung der International Chamber of Commerce ("ICC") entscheiden zu

lassen. Das Schiedsgericht soll aus 3 Schiedsrichtern bestehen. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

Im Falle einer beabsichtigten Klageerhebung durch den Kunden, ist KG auf Aufforderung des Kunden verpflichtet, innerhalb einer

vom Kunden gesetzten angemessenen Frist die Wahl über die Anrufung des Schiedsgerichts zu treffen. Trifft KG innerhalb der

vom Kunden gesetzten angemessenen Frist keine Entscheidung oder entscheidet sich KG gegen die Anrufung des Schiedsgerichts,

so erlischt das Recht von KG zur Anrufung des Schiedsgerichts.

Ende der AGB